Ratzeburger Erklärung- gesetzliche Initiativen gegen Steuerflucht der Superreichen – jetzt!

Ratzeburger Erklärung

Beschlossen auf der Mitgliederversammlung des Bundes der Religiösen Sozialistinnen und Sozialisten Deutschlands BRSD e. V.  am 18./19. November 2017

 

Christinnen und Christen fordern gesetzliche Initiativen gegen Steuerflucht der Superreichen – jetzt!

Gerechtigkeit erhöht ein Volk; aber die Sünde ist der Leute Verderben.

(Buch der Sprüche 14,34)

„Paradise Papers, Panama Papers, Luxemburg Leaks, davor die Banken- und Finanzmarkt-Krise …“ Solche Meldungen kehren gefühlt alle Jahre wieder. Wir lernen daraus, dass die Geldgier immer noch der hauptsächliche Lebenszweck unserer selbstsüchtigen, sündigen* Eliten aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zu sein scheint.

Die Mechanismen des Prinzips „Geld heckt Geld“, beschrieb Marx schon vor 200 Jahren. Angeheizt durch die ständige Nachversorgung der Europäischen und anderer Notenbanken mit Geld in den Finanzmarkt, suchen die Geld Besitzenden, Banken und Mega-Fonds-Gesellschaften nach Rendite versprechenden Anlage-Formen.

Über alle nationalen Grenzen hinweg wird das Geld, das bei denen „da oben“ im Überfluss da ist, in so genannte „Steuerparadiese“ verschoben. Nun ist das alttestamentarische Paradies gerade nicht mit den Steuerparadiesen zu vergleichen. Das Übertreten von religiösen, moralischen und möglicherweise auch gesetzlichen Geboten durch Menschen geschieht allerdings immer wieder  –vergleiche die biblische Erzählung über Eva und Adam, die Repräsentanten der Menschheit, ihren Sündenfall und ihre  Vertreibung aus dem Paradies (Genesis 3) –  genauso wie heute. Heute geschieht dies allerdings durch die Globale Elite massenhaft und weltweit.

Wir lernen, wie a-moralisch, a-sozial, egoistisch und sündig  im wahrsten Wortsinn diese Vertreter(innen) der weltweiten Eliten sind. Möglicherweise legal, aber keinesfalls legitim, wird Geld trickreich nicht versteuert und damit dem Gemeinwohl entzogen.

„Nur ein kleines Beispiel von beliebig vielen: Wenn Superreiche ihre Privatflugzeuge in einem unüberschaubaren Firmen-Ping-Pong verstecken, das am Ende darauf hinausläuft, dass sie ihr eigenes Flugzeug an sich selbst vermieten, sparen sie damit die Mehrwertsteuer. Auf der ganzen Welt tun das Hunderte Superreiche mit Hunderten von Flugzeugen. Schon bei einem einzigen Privatjet entspricht der Steuerausfall locker der Sanierung einer Grundschule – inklusive Mensa-Neubau.“ – so der Journalist A. Feuerbacher im Radiosender NDR Info am 6.11.2017.  Mit moralischen Vorwürfen ist diesen Eliten nicht beizukommen. Der Vorwurf des Betrugs, zum Nachteil der Bevölkerung – biblisch gesprochen, der Versündigung an Gott und dem nächsten Mitmenschen,  ist denen egal.

Deshalb fordern wir vom Bund der Religiösen Sozialist(inn)en Deutschlands (BRSD), als Christinnen und Christen: Sofortige Einführung der Transaktionssteuer – als gutes Vorbild zuerst in Deutschland,  danach in Europa.

Außerdem fordern wir von der deutschen und europäischen Politik:

Schließt die Steuerfluchtzentren – zunächst in Deutschland, danach in Europa!

Verfahren

Und so wäre das umzusetzen: „Die (europäischen) Parlamente müssten nur beschließen, dass Banken, die Geschäfte mit Firmen auf der Isle of Man, den Kaiman-Inseln und anderen steuerfreien Zwergstaaten betreiben wollen, kein Konto mehr bei der EZB oder Federal Reserve bekommen, folglich also nicht mehr in Euro oder Dollar handeln könnten. Sofort würden alle internationalen Banken dieses Geschäft einstellen, und der Spuk wäre vorbei. Den Vorschlag machte Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt schon vor elf Jahren.“ – so der Journalist H. Schumann im Berliner Tagesspiegel vom 6.11.2017

Meistens behaupten die Politische Klasse und der bundesdeutsche Finanzminister, dass gegen die Steuerflucht der Reichen nichts getan werden kann. Da wird dann mit der unterschiedlichen Gesetzgebung in den EU – Ländern oder im globalen reichen Norden (schein-) argumentiert.

In der Online-Ausgabe der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“ (zeit.de)  vom 10.11.2017  hat der Wirtschafts-wissenschaftler Prof. Dr. Andreas Peichl  unter dem Titel „Notfalls allein gegen das Paradies“ einen Aktionsplan zur Gesetzgebung gegen die Steuerflucht in Deutschland veröffentlicht. Hier wird genau nachgewiesen, wie es doch gehen könnte, mit Gesetzen und anderen juristischen Mitteln gegen die Steuerflucht politisch anzugehen.

Diesem Aktionsplan zu einer entsprechenden Gesetzgebung schließen wir uns in unserer Erklärung ausdrücklich an und fordern die sofortige Umsetzung durch die Bundesregierung.

Notfalls allein gegen das Steuerflucht-„Paradies“!                     

Es heißt immer, gegen die Flucht in Steueroasen kann nur international vorgegangen werden. Das stimmt nicht. Deutschland könnte mehr unternehmen – wenn es nur wollte.

Wie das ginge? Die neue Bundesregierung könnte folgende vier Maßnahmen sofort angehen:

Vier Maßnahmen sind nötig

  1. Abschrecken und Gesetze verschärfen
  2. Transparenz durch Unternehmensregister und digitale Verwaltung
  3. Kampf gegen Geldwäsche und eine Bundessteuerbehörde
  1. Schwarze Liste und Sanktionen

Neue Bundesregierung muss entschieden handeln!

 

Anmerkungen:

(*) Sünde: ein in unserem Alltag fast verloren gegangener Begriff. Immer weniger Menschen sehen sich als vor Gott stehende Personen, die in der Rückbindung an Gott ihr gelingendes Leben verwirklichen. Auch die Beziehung zu den Mitmenschen und in vielfacher Hinsicht zu sich selbst sind wohl verloren gegangen. Das aber ist der Inhalt eines modernen theologischen Sündenbegriffs: Sünde „steht jenseits von Moral und Gesetz als Verletzung des Lebens, der Liebe und Gottes, als Lebenswidrigkeit, Liebelosigkeit und Gottlosigkeit.“ Sünde meint „die Verhältnislosigkeit (…), der Bruch aller Beziehungen, die rücksichtslose Selbstperspektive (…) Lit.: Evangelischer Erwachsenenkatechismus, Hannover 2010, 8. üa. u. erw. Aufl., S. 222 f.

Paul Tillich (1886-1965, Theologe, bekannter Vertreter des Religiösen Sozialismus), hat vorgeschlagen, den biblischen Begriff der Sünde (griechisch: hamartia) durch den Begriff der Entfremdung (philosophische Begriffe bei Hegel und Marx) zu erklären: „Der Mensch und seine Welt befinden sich im Zustand existentieller Entfremdung: im Unglauben, in der hybris, in der Konkupiszenz. (Systematische Theologie II, Stuttgart 1958, 3. Aufl., S. 69. Das Buch handelt von der Entfremdung des Menschen und seiner Erlösung zum Neuen Sein.) Entfremdung als Unglaube ist Entfremdung von Gott, sein Zentrum vom göttlichen Zentrum zu entfernen. “Im Akt des Unglaubens wird die Erkenntnis-Einheit mit Gott zerrissen.“ (ebd. S. 55) Unglaube ist  „Trennung des menschlichen Willens von Gottes Willen“. (ebd. S. 56) Entfremdung als Hybris ist Selbstüberhebung, „sich selbst zum Zentrum seines Selbst und seiner Welt zu machen.“ (ebd. S. 57f.) Entfremdung als Konkupiszenz ist die Sehnsucht, „unbegrenzten Überfluss zu erlangen“. (ebd. S. 60) Beispiele aus der Literatur (nach Kierkegard): Kaiser Nero verkörpert „dämonische Konsequenzen unbegrenzter Macht“. Don Juan (nach Mozart) verkörpert unbegrenztes „sexuelles Streben“. Goethes Faust steht für „grenzenloses Streben nach Erkenntnis“ im Pakt mit dem Teufel. (ebd. S. 61)

Prof. Dr. Andreas Peichl; leitet das ifo Zentrum für Makoökonomik und Befragungen. Er ist außerdem Professor für Makroökonomie und Finanzwissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

Seine Veröffentlichung (am 10. November 2017, 11:55 Uhr) zum Thema

http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2017-11/steuerflucht-bekaempfung-aktionsplan-deutschland-gesetze/komplettansicht

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