Weltweit – jetzt auch bei uns! Regierung und Konservative kämpfen gegen die Zivilgesellschaft.


Nicht nur in Brasilien, Ungarn, Polen – sondern auch hierzulande ist eine aktive Zivilgesellschaft der Politik und Wirtschaft ein Dorn im Auge. Ein vor kurzem ergangenes Urteil des Bundesfinanzhofs entzieht ATTAC die Gemeinnützigkeit. Diejenigen, die die Macht besitzen, nahmen das Urteil erfreut zur Kenntnis. Die Union stellte sogleich die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe infrage, die FDP die der umstrittenen Tierrechtsorganisation Peta. Derzeit wollen auch in Nordrhein-Westfalen die Finanzämter der »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten« den Förderstatus aberkennen. Ebenso bedroht werden derzeit der BUND Lv Hamburg, die Deutsche Umwelthilfe oder auch das Aktionsnetzwerk CAMPACT.

Gemeinnützigkeit ist zu einem politischen Kampfinstrument geworden.

Politische Arbeit als zivilgesellschaftliche NPO sei nicht gemeinnützig, denn (alltags-)politische Arbeit ist in Deutschland den Parteien vorbehalten. Merkwürdig nur, dass bspw. Lobbygruppen wie der ADAC oder der wirtschaftsorientierte Bund der Steuerzahler ihren Geschäften als gemeinnützige Organisationen unbeschadet nachgehen können.

Wir brauchen dringend eine demokratisierte Neuregelung des Gemeinnützigkeitsrechts – dieses muss ergänzt werden um Themen wie: Einsatz für Frieden, Menschenrechte, Integration, Inklusion oder für die Rechte von sexuellen Identitäten…

Seien wir wachsam!

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.