Europa Jetzt! Aber: gerechter, sozial(istisch)er, demokratischer, ökologischer!

Forderungen des BRSD zur Europawahl am 26. Mai 2019: Es gibt Alternativen: Für ein sozial gerechtes, demokratisches und ökologisches Europa – Gegen den neoliberalen europäischen Mainstream!

Als Freundinnen und Freunde der europäischen Ideen eines gemeinsamen Europas –

  • Können wir vom Bund der Religiösen Sozialistinnen und Sozialisten Deutschland uns nur eine in Europa integrierte Bundesrepublik Deutschland vorstellen; wir meinen: Dies gilt auch für die anderen Mitgliedsländer
  • Erkennen wir nach vielen innereuropäischen Kriegen in den letzten Jahrhunderten den hohen Wert eines Europas des Friedens
  • Beteiligen wir uns am weiteren und vertieften Ausbau der europäischen Ideen einer kontinentalen, föderierten sozial- und rechtsstaatlichen europäischen Gesellschaft und einer demokratischen und sozialistischen Regulierung der Wirtschaft

Als Freundinnen und Freunde der europäischen Ideen eines gemeinsamen Europas –

  • Erkennen wir, dass die aktuelle Situation Europas und seiner Mitgliedsländer geprägt ist von gravierenden demokratischen Mängeln …
  • Erleben wir Angriffe von rechts auf den europäischen Gedanken und die Zunahme eines zunehmend gewalttätigen Nationalismus in den Mitgliedsstaaten …
  • Sehen wir den Abbau des Sozialstaatsgedankens und der starken Zunahme von Klassenspaltungen. Wir sehen zunehmende soziale Ungleichheit und kaum mehr nachvollziehbare Unterschiede in der Einkommensverteilung sowohl in Europa insgesamt als auch in den einzelnen Mitgliedsländern …
  • Leiden wir wie der Großteil der europäischen Bevölkerung unter den zunehmenden Wirtschaftsproblemen und infrastrukturellen Mängeln (einerseits boomende Wirtschaftsbereiche und andererseits Arbeitslosigkeit für große Gruppen der Bevölkerung und verfallende Infrastrukturen) …
  • Sind wir schockiert vom Abbau der Menschen- und Arbeiter*innenrechte. Dies erkennen wir an der brutalen europäischen Asylpolitik und an der Abschottung Europas gegen Einwanderung. Wir protestieren gegen politische Vorhaben zur Eindämmung von Gewerkschaften und deren Rechte zur Mitbestimmung …
  • Sehen wir überall ökologische Probleme und die Schöpfung gefährdet. Der europäische ökologische Fußabdruck wird größer statt kleiner. Land, Wasser und Luft werden nach wie vor verschmutzt und als Ressourcen ausgebeutet. Nach wie vor werden Atomkraftwerke in den Mitgliedsländern gebaut und betrieben statt eine ökologische Energiepolitik umzusetzen

… damit verfehlt Europa GOTTES Gebote und ihre/seine humanistische Orientierung!

Unsere 13 wichtigsten Forderungen

1. Europa und seine Mitglieder müssen in die Zukunft investieren und das Gemeinwohl und die öffentliche Daseinsvorsorge stärken: wir wollen ein Investitionsprogramm, das die Massenerwerbs-losigkeit (insbesondere junger Menschen) bekämpft und wirtschaftlichen und ökologisch-sozialen Aufschwung ermöglicht. Wir wollen eine Wirtschaft für die Menschen und für die Bewahrung der Schöpfung. Wir wollen insbesondere das Gemeinwohl und die öffentliche Daseinsvorsorge stärken.

2. Europa und seine Mitglieder müssen aktiv gegen drohende Finanzkrisen vorgehen: Bankenmacht einschränken und Finanzmärkte regulieren. Wir wollen den Bankensektor in Europa grundlegend umbauen. Das Finanzsystem braucht keine „Spielbanken“. Das Investmentbanking ist als Geschäftsfeld zu reduzieren und abzuwickeln. Private Großbanken wollen wir in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung überführen. Schattenbanken müssen aufgelöst werden. Die öffentliche Kreditaufnahme muss von den Finanzmärkten befreit werden. Die EZB soll die Staaten in einem festgelegten Rahmen direkt finanzieren. Wir wollen einen Finanz-TÜV einführen und eine öffentliche europäische Ratingagentur schaffen. Ratings von Staaten lehnen wir ab.

3.  Europa und seine Mitglieder müssen die Steuerflucht bekämpfen: Reichtum und Spekulation besteuern. Das Vermögen der europäischen Millionäre übertrifft mit etwa 14 Billionen Euro die gesamte Staatsverschuldung aller EU-Staaten, die bei 11 Billionen Euro liegt. Wir schlagen vor für einen europäischen Sozialplan in allen EU-Staaten eine einmalige Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro einzuführen. Wir wollen endlich die schon lange nötige Finanztransaktionssteuer: Finanzspekulationen sind mit einer Steuer je Transaktion von 0,1 Prozent zu belegen. Wir fordern, das Steuerdumping für Unternehmen zu beenden: mit einem EU-weiten Mindeststeuersatz bei der Unternehmensteuer. Wir wollen Steuerflucht der Millionäre und Milliardäre bekämpfen: Wir wollen in der EU die Steuerpflicht der Bürgerinnen und Bürger an die Staatsbürgerschaft binden. Steuer-Oasen müssen trockengelegt werden.

4. Europa und seine Mitgliedsstaaten müssen sich einsetzen für europaweite Mindestlöhne und den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit bekämpfen. Wir fordern soziale Standards in ganz Europa – für gute Arbeit, gleiche Arbeitsrechte und soziale Sicherheit für Jung und Alt, Frau und Mann.

5. Europa und seine Mitgliedsstaaten müssen gewerkschaftliche Rechte ausbauen und stärken. Damit sollen Gewerkschaften und Tarifvertragliche Arbeit europaweit gestärkt werden: Wir fordern Mindestregelungen für ein europäisches Tarif- und Sozialsystem und Möglichkeiten grenzüber-schreitender Tarifverträge und Streikaktivitäten. Wir ermutigen die Ländergewerkschaften zur Kooperation und zum Aufbau von europäischen Gewerkschaften.

6. Europa und seine Mitgliedsländer müssen endlich Schluss mit Geheimverhandlungen sogenannter „Freihandelsverträge“ machen! Wir fordern Handelsverträge mit klaren Orientierungen an sozialen und ökologischen Voraussetzungen, wir lehnen vor allem antidemokratische und geheime Investiti-onsgerichte ab. Wir akzeptieren keine Konzernklagen gegen Staaten. Wir fordern: keine „Negativlisten“ in den Handelsverträgen (was dort nicht auftaucht ist automatisch für den „freien Markt“ geöffnet) und  keine Privatisierung öffentlicher Daseinsfürsorge. Verhindern wir den Ausschluss und die weitgehende Entmachtung der Parlamente der Mitgliedsländer bzw. des EU-Parlaments beim Abschluss dieser Verträge.

7. Europa und seine Mitgliedsländer sollen eine europäische Friedenspolitik umsetzen: Krieg darf – um der Menschen und um Gottes Willen- kein Mittel der Politik sein! Deshalb sollen Auslandseinsätze beendet werden! Wir wenden uns gegen die aktuell diskutierte Aufrüstung und Erhöhung der Militärhaushalte in den Mitgliedsländern und der EU. Die BRSD, der Internationale Bund der Religiösen Sozialist*innen – ILRS und dessne Mitgliedsorganisationen sind Teil mit der Friedensbewegung und kämpfen gegen die Militarisierung der Europäischen Union.

8. Europa und seine Mitgliedsländer sollen „umrüsten“: deshalb fordern wir Rüstungsexporte EU-weit zu verbieten! Die EU-Staaten sind gemeinsam neben den USA der größte Rüstungsexporteur der Welt. Wir schlagen die zivile Konversion von Rüstungskonzernen vor.9. Europa und seine Mitgliedsländer sollen keine „Festung Europa“ aufbauen! Wir fordern offene Grenzen für Menschen in Not! Wir orientieren uns in Richtung einer sinnvollen Einwanderungspolitik und für ein europäisches Asylrecht, das sich als Menschenrecht versteht. Wir wollen den Abbau der Abschottungs- und Überwachungssysteme FRONTEX und EUROSUR und eine Unterstützung der europäischen Mittelmeeranrainer. Wir unterstützen und verteidigen die Aktivitäten für das Kirchen-asyl in den Mitgliedsländern und europaweit die entsprechenden Beschlüsse der Konferenz Europä-ischer Kirchen und der Kommission der Kirchen für Migranten in Europa!

10. Europa und seine Mitgliedsländer sollen demokratischer werden! Wir wollen die Demokratie und die Parlamente stärken.  Wir wollen das europäische Parlament stärken:  es muss in demokratischer Hinsicht und im Blick auf seine Rechte, insbesondere gegenüber der Kommission, deutlich gestärkt werden. Es soll durch ein verstärktes Legislativrecht eine echte europäische Legislative (inkl. Lobbyregister, Gläserne Abgeordnete, …) werden. Wir fordern, dass die Europäische Kommission – in vielerlei Hinsicht delegitimiert – künftig durch die europäischen Bevölkerungen gewählt wird, statt durch Regierungen ernannt.

Wir verlangen die Einrichtung eines europäischen Bürgerkonvents, welcher u.a. über die Vertiefung der EU, die Eigenständigkeit der Mitgliedstaaten und die Weiterentwicklung der EU entscheiden soll.

Wir wollen Bürgerentscheide stärken und mit Volksentscheiden und mit einer reformierten und einfacheren europäischen Bürgerinitiative den Stimmen der Bevölkerungen Gehör verschaffen. Besonders sollen auch die Bürgerrechte geschützt und ein umfassender Datenschutz garantiert werden.

11. Europa und seine Mitgliedsländer müssen den Wirtschafts-Lobbyismus bekämpfen! Wir wollen, dass ein verbindliches und transparentes Lobbyregister eingeführt wird. Wir treten für ein Beschäftigungsverbot von Lobbyisten aus der Wirtschaft in der EU-Kommission und von Abgeordneten bei Unternehmen und Lobbyorganisationen ein.

12. Wir Religiösen Sozialistinnen und Sozialisten engagieren uns in Europa und in unseren Ländern für eine pluralistische linke Bewegung – dabei orientieren wir uns nicht nur an Parteien -. weder an der Sozialdemokratie noch an anderen Linken Parteien. Wir kritisieren diese Parteien, wo diese nicht auf ein Mehr an Demokratie setzen und keine sozialistisch orientierte Politik verfolgen, sondern der Ideologie des Neoliberalismus erlegen sind. Wir streben eine plurale Linke an ohne gegenseitige Bevormundung und suchen entsprechende Bündnispartner*innen. Wir arbeiten aktiv in den sozialen Bewegungen der Zivilgesellschaft und in den Gewerkschaften mit!

13. Als religiöse Sozialist*innen möchten wir die Zusammenarbeit der Religionen in Europa fördern. Wir unterstützen die (Religionen und Konfessionen übergreifende) ökumenische Bewegung. Wir wollen, dass der ILRS und dessen Mitgliedsorganisationen aktiv die Idee eines europäischen Kirchentags (Anfang der 2020er Jahre) unterstützen und sich dort aktiv beteiligen.

Initiative für einen Europäischen Ökumenischen  Kirchentag:

https://www.kirchentag.de/ueber_uns/europaeischer_kirchentag.html https://www.kirchentag.de/service/meldungen/berlin/roadmap_to_a_european_christian_convention.html

Bund der Religiösen Sozialistinnen und Sozialisten Deutschlands e.V.    

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