Eine Schande und ein Dammbruch … zur Wahl in Thüringen

Wir sind verärgert und entsetzt über die Nichtwahl unseres christlich-sozialistischen Genossen Bodo Ramelow als Ministerpräsident in Thüringen. Voller Abscheu schauen wir auf das (absichtsvolle?!) Versagen der sog. „Bürgerlichen Mitte“, die einen MP aus ihren Reihen mit den Stimmen der faschistoiden und rechtsextremistischen AfD wählen lässt.

Und nein: Wir glauben nicht daran, dass die sog. Bürgerliche Mitte die Demokratie verteidigt. Dies hat sie nie getan und dies wird sie wohl letztlich auch nicht tun. Weltweit entsteht aus der sog. Bürgerlichen Mitte die politische Reaktion und entsprechende autoritäre Regimes…

Dies war der schon länger befürchtete Dammbruch und wir werden erleben, wie die sog. Bürgerliche Mitte nun zunehmend ihre Arme öffnet für die Zusammenarbeit und Koalitionen mit ganz Rechts.

Wir sind aufgerufen, die Demokratie zu verteidigen – unsere Alternative heißt Solidarität.

Mehr dazu: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/thomas-kemmerich-thueringen-wahl-ministerpraesident-fdp-afd

und: Verlautbarung der LINKEN

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